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Hey also ich hab ALLE gaaaaaanz arg lieb die hier reinschreibn also ! un wer beleidigungen reinschreibn will der soll gehn un sich ******.
Name: | jana s | Homepage: | - | Zeit: | 21.09.2008 um 20:37 (UTC) | Nachricht: | häy süße danke für dein GB ! |
Name: | xeniia | Homepage: | - | Zeit: | 16.09.2008 um 20:23 (UTC) | Nachricht: | Hey Jana! Coole homepage)))vor allem die bilderchen^^ alsow dann,man sieht sich in da schulää^^ (bin jez 8c)  |
Name: | volker beck  | Homepage: | http://www.habkeinesitesonekacke.org | Zeit: | 12.09.2008 um 12:14 (UTC) | Nachricht: |
Ich erteile das Wort dem Kollegen Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Herr Kollege Pofalla, so weit geht die Liebe nicht. Wir bieten Ihnen eine faire Zusammenarbeit an; aber dass wir Ihnen unsere Mehrheit als Morgengabe darbieten, ist nun wirklich ein bisschen zu viel verlangt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
§ 12 unserer Geschäftsordnung regelt die Stellenanteile der Fraktionen. Dazu gibt es zwei Rechtsgrundsätze. Zum einen muss das Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen durch Anwendung von Zählverfahren abgebildet werden. Dabei sind wir um eine proportionale Abbildung bemüht. Zum anderen müssen bei diesem Verfahren auch die Mehrheitsverhältnisse des Deutschen Bundestages in all seinen Gremien und Ausschüssen abgebildet werden. Diesem Ziel dient der vorgelegte Antrag.
Wir haben als Bundestag in der Vergangenheit auch im Falle knapper Mehrheiten die Zählverfahren geändert und gewechselt, um die Mehrheitsverhältnisse des Deutschen Bundestages in allen Ausschüssen und Gremien entsprechend abzubilden. Das haben wir in der 13. und 14. Wahlperiode getan und das ist auch zulässig.
Im Wüppesahl-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht 1989 klar festgestellt, dass die Ausschüsse die Zusammensetzung des Plenums verkleinert abbilden und die Vorbereitung von Entscheidungen und Beschlüssen des Plenums die Erarbeitung mehrheitsfähiger Entscheidungsgrundlagen voraussetzt. Damit wäre schwerlich vereinbar, wenn sich die politische Gewichtung innerhalb des Parlamentes in den Ausschüssen nicht widerspiegeln würde. - Das führte das Bundesverfassungsgericht 1989 aus.1997 wird das Gericht im zweiten PDS-Urteil noch einschlägiger:
In der Abweichung von dem üblicherweise bei der Gremienbesetzung angewandten Verfahren ... liegt keine missbräuchliche Handhabung der Geschäftsordnungsautonomie.
Und: Ein Wechsel des Zählsystems mit dem Ziel, die Mehrheitsverhältnisse des Plenums in der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses wiederzugeben,
(Rainer Funke [FDP]: Das ist aber nur das Zählsystem!)
ist verfassungsrechtlich unbedenklich. So das hohe Gericht, das Sie anzurufen gedenken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Da wir hier scheinbar vor Gericht sind - wenn auch nicht im Strafprozess -, rufe ich jetzt den damaligen
Parlamentarischen Geschäftsführer Joachim Hörster in den Zeugenstand. In der 13. Wahlperiode, am 16. Februar 1995, sagte er:
Bei der Besetzung der Ausschüsse und Gremien des Deutschen Bundestages muss sich diese vom Wähler getroffene Entscheidung widerspiegeln, dass heißt, Mehrheit muss Mehrheit bleiben. Dies ist ein verfassungsrechtliches Gebot.
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Name: | susi | Homepage: | - | Zeit: | 19.07.2008 um 08:58 (UTC) | Nachricht: | lassmal ganz liebe grüße da |
User: |  janaseemann Offline | Zeit: | 12.06.2008 um 20:04 (UTC) | Nachricht: | hiho^^ |
Name: | nathi | Homepage: | - | Zeit: | 06.05.2008 um 09:06 (UTC) | Nachricht: | hab grad latein lol voll langweili!!!*schnarch* |
User: |  janaseemann Offline | Zeit: | 16.04.2008 um 18:50 (UTC) | Nachricht: | hiiiiiiiiii nathi
^^ |
Name: | nathi | Homepage: | - | Zeit: | 16.04.2008 um 08:21 (UTC) | Nachricht: | hiiiiiiiiiii jana |
Name: | Benny | Homepage: | - | Zeit: | 15.03.2008 um 19:43 (UTC) | Nachricht: | *reinschreib*^^ |
User: |  janaseemann Offline | Zeit: | 03.03.2008 um 20:16 (UTC) | Nachricht: | thx @ alle fürs reinschreiben..
ja net aufhören^^ |
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